Kritik ist kein Rechtsextremismus
aber Kritik an Rechtsextremisten ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für Hass und Hetze
Am 23. Mai 2024 wurde das Grundgesetz 75 Jahre alt. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen kurz bevor.Die letzten Umfragen zu den Landtagswahlen sind größtenteils noch aus dem Januar 2024 und dürften daher nicht mehr wirklich aussagekräftig sein. Was wird uns wieder aus der blauen Ecke gezeigt? Wirkliche Überraschungen sind sicherlich nicht zu erwarten, eher altbewährte. Lügen,Hass,Hetze und Märchen nicht zu vergessen die gewohnten Opferinszenierungen.
Mit billiger, plumpen Polemik, verpackt mit der typischen aber leicht durchschaubaren Rhetorik, werden Halbwahrheiten und ganz offen auch Lügen verbreitet.
Es wird auch weiterhin versucht werden mit Halbwahrheiten und Lügen die Menschen gegen die Demokratischen Kräfte aufzubringen. Dafür empfänglich sind vor allem Menschen die ihr politisches oder anderes Wissen voranging auf sogenannten Alternativen Medien wie NIUS, AUF 1 oder gar Russia today beziehen und sich ihre narrative noch von Schwurblern oder Hetzer wie das Vermietertagebuch, Aktien mit Kopf oder ähnlichen Kanälen füttern lassen. Sich anderen Medien verschließen und wirklich so „einfältig“ sind zu glauben dort nicht belogen oder gar bewusst manipuliert zu werden. Sie kommen mir oft vor wie Papageien die hin und wieder aus ihrem Käfig kommen und den Blödsinn, egal wie offen lächerlich es auch ist einfach nur nach zwitschern. Dieses Zwitschern verstummt allerdings recht schnell wenn man selbst mit Fakten und Quellen kommt und letztere einfordert. Meist wird man dann beleidigt den Fakten und Quellen bedeuten auch ein entsprechendes Wissen zu haben. Das meiden diese Papageien allerdings wie der Teufel das Weihwasser und dann greifen sie aus Hilfslosigkeit zu dem Stilmittel der Beleidigungen. Also eigentlich eine Verzweiflungstat.Eine Runde Mitleid bitte.
„AfD-Stadtrat erfindet Ausländer-Überfälle„ Quelle
„AfD: Falschmeldungen als Geschäftsmodell“ Quelle
„Thomas Prinz ist frisch gewählter AfD-Stadtrat in Freital. Jetzt musste er sich vor Gericht verantworten, weil er sich als Polizist ausgab – und nicht nur das.„ Quelle
„Schlappe für die AfD vorm Oberlandesgericht! Der Kreisverband der Populisten hatte laut den Juristen mit falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf agiert. Derlei Parolen dürfen künftig nicht wieder verwendet werden.“ Quelle
„„Experte deckt eine simple Lüge der AfD über Deutschlands Mitte auf“ Quelle
Bei meinen Recherchen zu diesem Blog bin ich auf zahlreiche Beispiele für die Unehrlichkeit von blauen Politikern gestoßen. Dabei mein ich nicht einmal irgendwelche Wahlversprechen. Nein sie sind noch dreister. Einige Beispiele habe ich links aufgezählt aber das ist nur die Spitze vom Eisberg. Weitere findet ihr auf den unten aufgeführten Blogs.
STEPHAN BRANDNER – MIT DER WAHRHEIT AUF KRIEGSFUSS?
„Kallenborn hält es für „unmöglich“, dass die „vollkommen symetrischen Verletzungen“ beider Augen ohne Verletzung etwa der Nase durch Faustschläge hätten entstehen können – und bezieht sich bei seiner Aussage auf nicht näher benannte Rechtsmediziner. Unter anderem deshalb glaubt Kallenborn, dass Jurca eine Straftat vortäuscht. Dass sich Jurca „als Opfer von Migranten“ hinstelle, sei Volksverhetzung, so Kallenborn in seiner Klage.“ Quelle
Was auch eine bekannte und sehr gerne genommen Methode ist,die Opferinszenierung, Ob es irgendwelche angeblichen Angriffe sind oder irgendwelche Überfälle, es wirkt oft inszeniert und selten kommen nach dem Ende der Ermittlungen das heraus was aus der blauen Ecke behauptet wird. Ziel ist es die Demokratischen Kräfte oder die Mainstream Medien zu beschädigen, den das ganze sind ja alles Verleumdungskampagnen der links grün versifften Regierung und deren gleichgeschalteten Mainstream Medien. Diese ganze Behauptungen oder Unterstellungen werden dann natürlich von den entsprechenden Desinformationskanälen als irgendwelche Skandale aufgebauscht. Manches wirkt nur billig inszeniert und haben offenbar nur das Ziel vom eigenen Verhalten aber wohl auch vom eigenen Parteiprogramm abzulenken.
„Die grausame Szene soll sich im Stadtpark in Chemnitz abgespielt haben: Alexander W. ist dort gerade zu Fuß unterwegs, als eine Personengruppe ihn angreift. Wie lange der Übergriff gedauert hat, ist nicht bekannt. Dem Neonazi sollen dabei drei Finger mit einer Machete abgeschlagen worden sein. Das gibt er gegenüber der Polizei an. Das LKA widerspricht dieser Aussage nicht. Doch jetzt gibt es erhebliche Zweifel an der Geschichte.“ Quelle
„Nach Booster-Lüge von AfD-Chef Farle: Die haltlose Instrumentalisierung des Todes eines Sangerhäuser Feuerwehrmanns durch die AfD und ihren Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Robert Farle sorgt weiter für Kopfschütteln.“ Quelle
„SO HAT DER LÜGEN-TRICK DER AFD FUNKTIONIERT
Bei einer Konferenz, die natürlich von den lügengläubigen „Querdenkern“, die stets mit allen Behauptungen falsch lagen, hat die AfD mit falschen und unvollständigen Zahlen eine falsche Schlussfolgerung aufgestellt. Der Lügen-Trick ging dabei so: Die AfD hat Zahlen aus Abrechnungsdaten des Kassenärztlichen Bundesverbands hergezeigt und wollte angeblich zeigen, dass es im Jahr 2021 „teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen seit Beginn der Corona-Impfungen“ gegeben hätte. In Wahrheit starben natürlich Menschen wie gezeigt vor allem an Corona, der Pandemie, die die AfD und ihre Anhänger leugnen und verharmlosen.“ Quelle
“ Das Statistische Bundesamt hat sich in die Debatte um ein kontroverses TV-Interview der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eingemischt. „Bei uns gibt es keine Daten zum Impfstatus von Intensivpatientinnen und -patienten“, twitterte der offizielle Account des Bundesamts am Donnerstag, nachdem Weidel in einem Interview behauptet hatte, die meisten Covid-Patienten auf Intensivstatioen seien geimpft.“ Quelle
Das die ganzen „Fußsoldaten“ beim verteilen dieser ganzen „Nebelkerzen“ sich fleißig beteiligen oder sich gar zu „Protagonisten“ machen verwundert bei den Vorbildern in der Parteispitze nicht wirklich. Dabei nie vergessen wenn das ganze nicht so zündet wie man gerne möchte auf die Ampel und ihre gesteuerten Medien zu schimpfen. Was aber gerne vertuscht wird ist, das man es mit der freien Berichterstattung nicht so ernst nimmt und sie gerne verhindern möchten.
„Ein Angriff auf einen Journalisten am Rande einer AfD-Veranstaltung in Thüringen hat Empörung ausgelöst. Die Thüringer Linke-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sprach am Samstag von einem «Angriff auf unsere Demokratie und das grundgesetzlich verbriefte Recht der Pressefreiheit». Die Landespressekonferenz – ein Verein von Politikjournalisten – schrieb auf X: «Pressefreiheit ist nicht verhandelbar. Wer das anders sieht, der gefährdet die Demokratie.»“ Quelle
„Mut zur Lüge
Ausgerechnet in der Partei, die immer gegen die „Lügenpresse“ wettert, nehmen sie das nicht so genau. Das zeigte sich an diesem Wochenende auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg. Bei Spitzen wie Tino Chrupalla oder Björn Höcke verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung und Fakten.“ Quelle
„Trotz intensiver Ermittlungen ist nach dem Krankenhausaufenthalt des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla kein Tatverdächtiger ausfindig gemacht worden.“ Quelle
„Um zu analysieren, wie seriös Politiker Bürgeranfragen beantworten und wie gewissenhaft sie mit offensichtlichen Falschinformationen umgehen, hat ein IW-Wissenschaftler fingierte Bürgeranfragen an rund 2.500 deutsche Parlamentarier geschickt. Das Ergebnis: Die etablierten Parteien schlagen sich gut – die AfD zeigt dagegen einen sorglosen Umgang mit Fake News.“ Quelle
„Echte Gefahr oder clevere Inszenierung? Die seltsame Häufung der Attacken gegen AfDler
Anfeindungen bis hin zu tätlichen Übergriffen – bei der AfD scheinen sich solche Vorfälle zu häufen. Wird die Partei mehr und mehr Opfer von Gewalt? Oder sind die aktuellen Ereignisse eine clevere Inszenierung?“ Quelle
„AFD-STADTRAT WEGEN BETRUGS VERURTEILT
Prinz hatte behauptet, überfallen und ausgeraubt worden zu sein. “ Quelle
„Ein Bild, das mehrere Ministerpräsidenten beim Glühwein zeigt, verbreiten AfD-Politiker im Netz. Dass das Foto aus dem letzen Jahr stammt, verschweigen sie – oder es ist ihnen egal. Die Fake-News werden ohne Einordnung geteilt.“ Quelle
„Die AfD schließt unliebsame Medienvertreter aus und zeigt damit, wie ernst sie Pressefreiheit nimmt. Mit rechtextremen Medien spricht sie dagegen gern.“ Quelle
„Der Kreisverband der AfD in Erding hat gegen die Lokalredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ ein Hausverbot verhängt, weil ihr die Berichterstattung zu kritisch ist. “ Quelle
Es wird aus der rechten Ecke zwar viel behauptet aber wirkliche „Beweise“ werden eher selten bis gar nicht erbracht. Falsche Zahlen die nur selten einem Faktencheck standhalten sind da ein sehr erprobtes Mittel ebenso wird auch schon mal das Fähnchen im Winde verdreht um dann hinterher alles abzustreiten. Dazu wird man natürlich nicht müde belegte Fakten und Beweise zu verteufeln.
MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT EINE BLAUE EINBAHNSTRASSE
„Doch in Jurcas Darstellung gibt es Auffälligkeiten. Im Dunkeln ist weiterhin alles um seinen Begleiter, einen 32-jährigen AfD-Anhänger. Er äußert sich nicht in der Öffentlichkeit. Er soll der einzige Zeuge sein. Laut Polizei wurde er zu dem Vorfall vernommen. Der Augsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Cemal Bozoğlu sagt zur taz: „Stand er nur an der Seite und hat sich das angeschaut? Falls dem so ist, müsste er ja die Täter eindeutig beschreiben können.““ Quelle
„Der Magdeburger AfD-Stadtrat Schmidt akzeptiert das Urteil des Amtsgerichts Bernburg. Er wurde wegen eines fingierten Notrufs verurteilt.“ Quelle
„AFD WIEDER BEIM LÜGEN ERWISCHT
Die AfD verbreitet wieder das falsche Narrativ der wachsenden Unsicherheit, die sie auf Migration zurückführt. Nur leider entspricht das überhaupt nicht der Wahrheit: Laut jüngster PKS ist es in Deutschland so sicher wie seit 1992 nicht mehr (Mehr dazu). Auch die Kriminalität unter Migranten ging stark zurück, angenommene Asylbewerber sind sogar weniger kriminell als die Restbevölkerung“ Quelle
„Mittlerweile könnte man für die ganzen AfD-Mitglieder schon ein eigenes Gericht bauen. Zumindest wenn wir mal schauen wie oft die hier in den Urteilen allein in den letzten Wochen auftauchten:“ Quelle
„Eine Sprachnachricht einer AfD-Funktionärin des Kreisverbands Freising-Pfaffenhofen zur mittlerweile beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes kursiert aktuell im Netz. Darin finden sich zahlreiche Falschbehauptungen. .“ Quelle
AFD RECHTSEXTREM? SCHWER ZU GLAUBEN
„Angeblicher Grünen-Politiker will „aus freien Bürgern Untertanen machen“ – doch er kommt von der AfD“ “ Quelle
