„AFD MEHRFACH GESCHEITERT: JENS MAIER DARF NICHT RICHTER SEIN, AFD DARF BEOBACHTET WERDEN“ Quelle
„Der Weg zurück auf die Richterbank bleibt Jens Maier verwehrt: Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten gegen seine Versetzung in den Ruhestand verworfen.“ Quelle
„AFD VERLIERT KAMPF GEGEN KUNSTFREIHEIT“ Quelle
„In Schulen dürfen politische Theaterstücke aufgeführt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwoch entschieden. Die AfD Niedersachsen hatte gegen das Kultusministerium geklagt und sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 gewandt. Darin setzten sich Schülerinnen und Schüler nach Gerichtsangaben kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander.“ Quelle
„Mutmaßliche Söder-Beleidigung: Strafbefehl über 36 000 Euro“ Quelle
„AfD-Politiker Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt“ Quelle
„Sie sind (manchmal) jung, leben von unseren Steuergeldern und sind kriminell: AfD-Mitglieder. Und in diese Reihen darf sich jetzt auch offenbar die Kreistagsabgeordnete Marie-Thérèse Kaiser aus der AfD einreihen.“ Quelle
„26-jährige AfD-Politikerin behauptet, sie habe 21 Jahre Berufserfahrung
Ihr größter Wunsch war es wohl, auf die Liste der AfD zur Europawahl gewählt zu werden. Bei ihrer Vorstellung sorgt Marie-Thérèse Kaiser allerdings für Verwirrung.“ Quelle
„Mittlerweile könnte man für die ganzen AfD-Mitglieder schon ein eigenes Gericht bauen. Zumindest wenn wir mal schauen wie oft die hier in den Urteilen allein in den letzten Wochen auftauchten:“ Quelle
„AFD-ABGEORDNETE HABEN DOPPELT SO VIELE VERFAHREN LAUFEN WIE ANDERE ABEORDNETE, FAST JEDER ZEHNTE HAT ÄRGER MIT DEM GESETZ. ALSO: AFD ABSCHIEBEN!“ Quelle
„Nach übereinstimmenden Medienberichten ist die Liste der Vorwürfe lang: Verstoß gegen das Waffengesetz, tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterhin: versuchte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Amtsanmaßung, Missbrauch von Notrufen, falscher Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat.“ Quelle
„Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD“ Quelle
„Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten“ Quelle
„URTEIL ZU AFD-STIFTUNG: KOMMT AUS DEM KNICK“ Quelle
„Strafzahlung für Weidel-SpendeErneute Gerichtsschlappe für AfD“ Quelle
„Geldstrafe für Landtagsabgeordneten Graupner ist rechtskräftig“ Quelle
„Der Magdeburger AfD-Stadtrat Schmidt akzeptiert das Urteil des Amtsgerichts Bernburg. Er wurde wegen eines fingierten Notrufs verurteilt.“ Quelle
„Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Sanktionen der Bundestagsverwaltung gegen die AfD im Fall der Spendenaffäre um Alice Weidel bestätigt. Die Partei spielt sich als Opferlamm auf. Dabei hat sie den Prozess selbst provoziert.“ Quelle
Fortsetzung folgt
