Im März 2011 ereigneten sich im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi eine Reihe katastrophaler Unfälle und schwerer Störfälle. Ein Tsunami, ausgelöst durch ein Seebeben, beschädigte ebenso das an der Küste errichtete Kraftwerk. Dabei kam es unter anderem zu Kernschmelzen in mehreren Reaktorblöcken, die große Mengen an radioaktivem Material freisetzten. Dabei wurde in der Umgebung Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel kontaminiert. Fast 150.000 Menschen mussten das Gebiet vorübergehend oder auch dauerhaft verlassen. Mehrere Hundert Menschen starben durch die Evakuierungsmaßnahmen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Wissenschaftliche Ausschuss der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen atomarer Strahlung (UNSCEAR) schätzen, dass ein höheres Risiko für Arbeiter bestand, die sich während oder nach dem Unfall auf dem Kraftwerksgelände aufhielten. Aufgrund einer Abschätzung ordnete die japanische Atomaufsichtsbehörde die Ereignisse auf der Bewertungsskala für nukleare mit der Höchststufe 7 („katastrophaler Unfall“) ein. Vier der sechs Reaktorblöcke des Kraftwerks wurden durch die Unfälle zerstört. Der Rückbau und die Entsorgungsarbeiten werden voraussichtlich 30 bis 40 Jahre dauern. Die Katastrophe führte in vielen Ländern zu einem Stimmungsumschwung zulasten der zivilen Nutzung der Kernenergie. Darunter auch in Deutschland.
„Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 abgesegnet. Dafür stimmten 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linkspartei. Damit wird die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen.“Quelle
„“Schnellstmöglicher Ausstieg“ – so lautet das Ziel der Bundesregierung. Nun liegt der Beschluss auf dem Tisch: Bis Ende 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Wie sieht der Zeitplan im Einzelnen aus? Was sagt die Ethik-Kommission? Wo kommt der Strom künftig her? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.“ Quelle
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Energiewende von einer Revolution:“Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland“, sagte er vor dem Parlament. Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: „Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen.“
„Der Bundestag hat Geschichte geschrieben. Als erster führender Industriestaat steigt Deutschland bis 2022 aus der Atomenergie aus. Bei der Abstimmung über das Gesetz gab es eine breite Mehrheit über Parteigrenzen hinweg.“ Quelle
Mit 513 Ja- und 79 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen beschlossen die damaligen Parteien im Bundestag (Union, FDP, SPD, Grüne) den Atomausstieg bis 2022. Nach diesem Beschluss wurden acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt, die restlichen neun Atomkraftwerke sollen stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung wurde somit zurückgenommen.
Direkt nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurden alle deutschen Atomkraftwerke, die bis einschließlich 1980 in Betrieb gegangen waren, abgeschaltet.
Dies waren: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1, Unterweser und Philippsburg 1. Das AKW Krümmel war bereits vom Netz
Am 31. Dezember 2021 wurden die Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf abgeschaltet.
Zum 15. April 2023 sind die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollten am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise konnten die drei AKW in einem befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 weiterlaufen. Der Einsatz neuer Brennelemente war nicht zulässig. Quelle
„Der Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen – Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.
Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht.“ Quelle
Rekord-Minister des Atomausstiegs ist Philipp Rösler von der FDP. Im August 2011 ließ er die Reaktoren Unterweser, Krümmel, Biblis A + B, Philippsburg 1, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel stilllegen. Auch im Jahr 2011 führte das Abschalten übrigens zu einem kurzzeitigen Anstieg der Kohleverstromung um etwa 20 TWh/Jahr. Beschlossen haben das im Jahr 2011 CDU, CSU und FDP. Die Idee, dass die Politik entscheidet, wann genau mehrere Kraftwerke gleichzeitig (!) runterfahren, kam von Schwarz-Gelb. Markus Söder von der CSU, die aktuell besonders heftig auf den Ausstieg schimpft, hatte mit Rücktritt gedroht, sollte ein einziges länger als 2022 am Netz sein.
2002 hatten Rot-Grün zwar bereits einen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der sah allerdings anders aus:
Darin wurde nur definiert, wie viel Strom die Kernkraftwerke zusammen noch erzeugen werden, sodass der Markt regeln kann, welches wie lang am Netz ist.
Dass die Politik entscheidet, wann genau und wie viele Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssen, hat Schwarz-Gelb ganz alleine eingeführt. Alles an der derzeitigen Situation ist die Schuld von Union und FDP – denjenigen, die jetzt über ihre eigene Politik klagen – um den Grünen die Schuld dafür zu geben.
„Deutschland will weg von russischem Gas – in der Debatte ist eine längere Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke. Doch die Betreiber RWE, EnBW und Eon sehen das skeptisch.“ Quelle
„Der bevorstehende Atomausstieg in Deutschland ist nach Bekunden von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht rückgängig zu machen. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am kommenden Samstag abgeschaltet werden sollen, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte Habeck den Funke-Zeitungen.“ Quelle
„Habeck zerlegt Söder mit Fakten zu Atomkraft: „Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen““ Quelle
„Atomausstieg – Deutschland verabschiedet sich endgültig von der Kernkraft“ Quelle
Was auch die Union weiß, ist natürlich, dass Atomkraftwerke nicht einfach weiterbetrieben werden können. Es müssen neue Brennstäbe geliefert werden und es braucht eine Wartung und eine Sicherheitsüberprüfung. All das ist nicht vorhanden. Wie auch? Dank Union und FDP haben die Betreiber schließlich damit gerechnet, maximal bis 2022 die Kraftwerke abzuschalten, wofür sie auch Milliarden an Entschädigungen erhalten haben. Hätte man die letzten verbliebenen Atomkraftwerke verlängern wollen, hätte das bis spätestens 2019 von der damaligen Regierung unter Union/SPD entschieden werden müssen.
Die Schuldigen am Atomausstieg sind hauptsächlich Union und FDP.
Die Grünen waren immer Atomkraftgegner. Für die derzeitige Situation sind sie allerdings nicht verantwortlich. Der berechtigte Wunsch, erst die Kohle- und dann die Kernkraftwerke kommen, kam viel zu spät. Die Union hatte ein Jahrzehnt Zeit, dies selbst umzusetzen, aber hat es nicht getan. Nun in der Opposition schießt man im Grunde gegen die eigenen Versäumnisse, die nun andere wieder in Ordnung bringen sollen. So einfach geht billiger Populismus und unehrliche Politik. Man täuscht bewusst die Wähler. Dass auch die FDP gegen ihre derzeitigen Koalitionspartner schießt und dabei vergisst, dass man im Wahlkampf 2011 und im Koalitionsvertrag selbst gefordert hat, was umgesetzt worden ist, ist ebenfalls hohler Populismus.
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