AFD Paradoxen

Mit den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer hat sich eine aktuelle Forsa-Umfrage befasst. Sie bestätigt damit auch ältere Untersuchungen. Die Unzufriedenheit über das eigene Leben und über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist unter AfD-Wähler deutlich höher als im Durchschnitt aller Wähler. Und oft haben oder hatten sie eine geringere soziale und auch politische Teilhabe. Die AfD-Ideologie und -Politik – den Staat in der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu reduzieren, die Sozialsysteme zu beschneiden, Chancen und Teilhabe von marginalisierten Gruppen in der Demokratie weiter zu beschränken, die Globalisierung und den Klimaschutz zurückzudrehen – würde nicht nur Deutschland, sondern in erster Linie den AfD-Wähler schaden und sie weiter marginalisieren. Quelle

Was genau möchte die AFD ändern?
z.b. Die Reform des Wahlrechts– Entweder Wahlrecht oder Transferleistungen

Als Transferleistungen bezeichnet man Hilfen des Staates, die der Einzelne oder die Familie erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Bürgergeld, die Sozialhilfe, Ausbildungshilfen wie das BAföG , Elterngeld und Kindergeld. Quelle

„Die AfD und die soziale Frage. Gerne präsentiert sich die AfD als die „Partei des kleinen Mannes“. Tatsächlich steht sie für weiteren Sozialabbau und eine durch und durch Arbeitnehmer feindliche Politik. Schon ein kurzer Blick in die Programmatik der AfD zeigt also, dass die Partei, die sich gerne als Vertreter „des kleinen Mannes“ präsentiert, vor allem eines ist: Eine Partei des Sozialabbaus und der sozialen Ungleichheit.“ Quelle

Abschaffung der Erbschafts-, Grunderwerbs- und Gewerbesteuer

Steuererleichterungen fordert die AfD vor allem für Wohlhabende und Gewerbetreibende.
„Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. „.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland. Damit werden unter anderem Schulen, Kitas, Schwimmbäder und andere soziale Einrichtungen finanziert. Ein sozialer Kahlschlag wäre die Folge.

Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.

„Die AfD führt aus, dass bei der Erbschaftsteuer nicht die Leistungsfähigkeit des Erben berücksichtigt werde. Das ist natürlich insoweit Unfug, als es Freibeträge, progressive Steuersätze, Verschonungen und Stundungsmöglichkeiten gibt. Aber wer will schon seine Wählerschaft mit zu viel Fakten überfordern? Dann doch lieber bei der schlichten Botschaft bleiben, dass der Staat böse ist und mit seinen Steuern nur den armen AfD-Sympatisanten gängeln will.“ Quelle

Liberales Waffenrecht
Die AfD fordert ein liberales Waffenrecht, obwohl gerade das Beispiel der USA zeigt, dass dies wider jegliche Vernunft ist.

„Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.“ Quelle

Bei jeder Gelegenheit behauptet die AfD, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr. Schuld seien „Altparteien“, linker Mainstream und die Medien. Sogar seinen Arbeitsplatz könne man deshalb verlieren …

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass der Rest der Welt diese Meinung teilen muss. Diesen Umstand verdreht
die AfD: Wird ihr widersprochen, lamentiert sie sofort, dass man seine Meinung nicht mehr sagen dürfe.
Wie die „neue Rechte“ insgesamt braucht die AfD diese
Behauptung, um sich selbst als „Retterin der Demokratie“ aufzuspielen, als „wahre Stimme des Volks“.
Quelle

Demokratie oder was? Schein und Sein der AfD
Sie ist ihr ein Dorn im Auge, die offene liberale Gesellschaft mit all ihrer Toleranz und Diversität. Die AfD tritt für ein anderes Deutschland ein, für „Deutschland, aber normal“. Was „normal“ ist, definiert sie allein. Für alle anderen gilt:
„Wir werden sie jagen!“*
Unterwanderung der Demokratie. Die Strategie ist nicht neu, aber brandgefährlich: Jede
Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird von der AfD
gekapert, um die Demokratie an sich zu beschädigen.
Zum Beispiel Corona: Forderte die AfD zu Anfang noch
knallharte Einschränkungen, schwenkte sie mit Aufkommen der „Querdenken-Proteste“ blitzschnell um.
Nun behauptet sie, sie allein verteidige die Bürgerrechte
gegen die „Corona-Diktatur“. Quelle

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie mangelhaft die öffentliche
Infrastruktur ist – ganz zu schweigen vom stockenden
Aufbau neuer Infrastrukturen. Gesellschaft und Industrie
brauchen eine mutige Investitionsoffensive. Und die muss
finanziert werden.
Die Antwort der AfD:
Steuern senken, Bürokratie abbauen, „Entschlackung“ des Staates und Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer).
Abschaffung von Grundsteuer, Gewerbesteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung des
„Soli“ auch für die Reichsten, keine Vermögenssteuer.

Wer davon profitieren würde?
Unternehmen und reiche Familien. Die zahlen einen Großteil der Steuern, die die
AfD abschaffen will. Die Umsatz- und Einkommensteuer hingegen betrifft überwiegend private Haushalte
Quelle

Für ntv-Politikchef Nikolaus Blome ist das Sofortprogramm nicht mehr als "ein wilder Mix aus Widersprüchen, in dem nichts zusammenpasst".

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