Das ganze „Sofortprogramm“ ist nur eine große Werbemasche die bewusst Öl ins Feuer gießt.
Wer diesen Scheiß tatsächlich glaubt, der hat keinerlei politische Ahnung, hat Demokratie nicht verstanden und lässt sich gerne verarschen. Für mich grenzt das ganze schon fast an bewusste Wählertäuschung oder man hält diese wirklich für politisch völlig ungebildet.
Ich gehe es auszugsweise durch. Ausführlich würde es jeden Rahmen sprengen und ist meine Zeit nicht wert.
- Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden → unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen → die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden → die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen → die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen → die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU23 Ebene werden wir rückgängig machen.
Welche Deindustrialisierung wollen die stoppen? Es findet keine statt, bestenfalls eine Transformation zu einer wissens- und forschungsbasierten Dienstleistungswirtschaft und somit zu einer Modernisierung. Das reden von einer Deindustrialisierung kann bestenfalls den Blick verengen. Leerer Kampfbegriff.
„Lieferkettengesetz abschaffen“ ? Kann nicht euer ernst sein. Dieses Gesetz regelt, dass Unternehmen um den Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten zu verbessern und Verantwortung zu übernehmen für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen. Die wolle also die deutsche Wirtschaft dadurch retten, dass Unternehmen wieder hemmungslos Produkte aus afrikanischen Minen und indischer Kinderarbeit verschachern dürfen? Womit sich dort zwangsläufig auch die Lebensumständen der Menschen wieder verschlechtert. Warum wollen die nochmal nach Europa und allen voran nach Deutschland kommen? Genau mein Humor
„Die Nord Stream Leitungen wieder reparieren und wieder in Betrieb nehmen“
Da gibt es nichts mehr zu reparieren, die müssten gebaut werde. Mal abgesehen gehören die Leitungen nicht Deutschland sondern Russland. Nord Stream 1 war nicht mehr im Betrieb, weil Russland nix mehr geliefert hat. Nord Stream 2 war nie in Betrieb. Also will die AFD uns wieder an fossile Energien binden? Fossile Energien werden immer knapper und somit zwangsläufig immer teurer. Wirtschaftliche Weitsicht sieht irgendwie anders aus.
„funktionsfähige Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und neue bauen“
Die Anzahl der funktionsfähigen Kernkraftwerke betragen derzeit 0. Neue Kernkraftwerke würden Milliarden kosten. Investitionen, die nicht die Energiekonzerne übernehmen werden sondern die Stromkunden. Von den Kosten des dadurch anfallenden Atommülls die etliche Generationen bezahlen müssen will ich erst gar nicht sprechen.
Weitere Unterpunkte erspare ich mir, näher drauf einzugehen, die sind genauso Widersprüchlich und lächerlich wie die schon erwähnten. Gehen wir zu Punkt 2 des ganzen.
2.Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden → Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen → die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen → Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen 32 Union (19/14761) → Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen → direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
„Die Pendlerpauschale erhöhen“
Wir sollen also nicht weniger fahren, sondern mehr. Na Irgendwo muss der billige Sprit aus Russland ja hin.
„Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern“
Sollen hier Verschwörungsmystiker bedient werden , die hinter Kreditkarten die große Überwachung wittern? Dafür müsste es eine Grundgesetzänderung geben und dafür bräuchte die AFD eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat . Derzeit völlig unrealistisch.
„Direkte Demokratie ermöglichen und Volksabstimmungen entscheiden lassen“
Volksabstimmungen oder Bürgerbegehren gibt es auf Kommunaler- und Landesebene schon und wird dort schon kaum von denen genutzt die das auf Bundesebene fordern. Mal abgesehen von der notwendigen Grundgesetzänderung die bekanntlich eine 2/3 Mehrheit erfordert. Heiße Luft also, mehr aber nicht.
Punkt 2 ist fast genauso substanzlos wie Punkt 1.
3.Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden → die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen → illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben → ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein.
Sach- statt Geldleistungen? Hört sich sensationell an wird aber null Effekt haben ganz im Gegenteil. Allein schon der erhöhte Bürokratieaufwand und die damit entstehenden Kosten würde jeden kleinen positiven Effekt wieder auffressen. Plumper Aktionismus ohne Gewinn also. Symbolpolitik für schlichte Gemüter.
effektiven Grenzschutz? Wird der Bundesgrenzschutz, heute Bundepolizei, dann bis zu den Zähnen bewaffnet und sie marschiert von morgens bis abends an der knapp 3900km langen Grenze entlang dazu noch Nord- und Ostsee? Wo soll das nötige Personal herkommen? Wer oder wie soll dieser enorme Aufwand finanziert werden? Das hat nicht mal die DDR geschafft und von Innen nach Außen war es sogar einfacher. Fazit: Völlig Unrealistisch
alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben.
Hört sich gut an aber vielleicht verrät die AFD auch wohin sie die Menschen abschieben wollen ohne deren eigentlich Herkunft zu kennen und wenn das Herkunftsland alle Möglichkeiten ausschöpft eine Abschiebung zu verzögern. Stichwort neue Papiere. Diese beiden Punkte sind schon jetzt mit die Hauptgründe warum es bei den Abschiebungen dauert. Die Nazis hatten mal Überlegungen angestellt die Juden nach dem Sieg über Frankreich in deren damalige Kolonie Mozambique umzusiedeln. Ob die AFD ähnliche Pläne hat? (Ironie)
Also bis hierher kann mich das Sofortprogramm nicht wirklich überzeugen, ganz im Gegenteil. Aber es hätte mich auch gewundert, wenn die AfD Lösungen hätte, es wäre auf jeden Fall das erste Mal. Vielleicht halten die weiteren Punkte ja das was sie versprechen . Allein der Glaube fehlt mir.
