In den letzten Wochen fanden neben den Bürgerprotesten gegen Faschismus auch weiterhin Bauernproteste gegen die Regierung statt. Nachdem die Bundesregierung nach den anfänglichen Protesten von den geplanten Kürzungen weitestgehend abrückte und diese wieder zurücknahm, stellen sich viele die Frage: Was wollen sie denn noch? Da stehen noch Forderungen nach Verbesserungen aus der Vergangenheit im Raum, die jahrelang von anderen Regierungen offenbar ignoriert oder nicht zur Zufriedenheit der Bauern gelöst wurden. Nun erwarten offenbar die Bauern von der derzeitigen Regierung, dass diese die jahrzehntelang gemachten Fehler ihrer Vorgänger mal eben so korrigiert. Nicht nur, dass dies in der jetzigen Situation etwas vermessen und egoistisch ist, sondern bei manchen Forderungen auch der Adressat des Protestes der völlig falsche ist. Die Art und Weise der Proteste sorgen mittlerweile bundesweit für Unmut und trifft auf wenig Verständnis in der Bevölkerung.
„“Was zu tun ist
Auch wenn die Ampelkoalition zurückgerudert ist und einen Teil der Pläne zurückgenommen hat, muss noch mehr passieren, nicht nur bei Fragen der Kraftstoffbesteuerung in der Landwirtschaft. Die Forderungen sind in einem offenen Brief an den Bundeskanzler niedergelegt, als da sind:
– eine für die Landwirtschaft tragfähige Lösung beim Agrardiesel,
– steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements,
– eine Steuerbefreiung für den Einsatz von nicht fossilen Kraftstoffen in der Landwirtschaft,
– ein Auflagenstopp für die Landwirtschaft in Verbindung mit einem Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt und
– eine ernst gemeinte und wirksame Initiative zur Entbürokratisierung auf nationaler und europäischer Ebene.“ Quelle
„»Wir haben auf die Gefährlichkeit von Traktoren und Zugmaschinen hingewiesen und an die Vernunft bei angemeldetem Protest appelliert«, führte Kopelke weiter aus. Dass jetzt französische Verhältnisse nach Deutschland schwappten, sei aber nicht zu dulden, sagte er laut der Zeitung.“ Quelle
„Welches ist der richtige Protestweg? Darüber diskutieren aktuell die Landwirte. Einige Bauernverbände kritisieren radikalere Proteste der Initiative „Freie Bauern“ und des Vereins „Land schafft Verbindung“ Quelle
„Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, nachdem eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt. Polizeibeamte drängten die Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt, mindestens ein Randalierer wurde festgenommen.“ Quelle
„Protestierende Landwirte und Bürger haben im thüringischen Seligenthal Journalisten bedroht und an der Berichterstattung gehindert, als Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Ort war. Und was tut der Bauernverband? Nichts.“ Quelle
„In Deutschland sind 60 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Pachtland. Neue Gesetze sollen diesem Trend ein Ende setzen. Doch es gibt möglicherweise einen Interessenskonflikt im Bauernverband.“ Quelle
„“Profiteure der Angst“: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht den Umfragen-Rekord der AfD auch im „Erklär-Geiz“ des Kanzlers begründet – rät aber gleichzeitig zur Entdramatisierung.“ Quelle
Bürgerdialoge kann die AfD. Blind
„Die AfD im Dialog mit sich selbst:
Die Bundestagsabgeordneten Schattner und Nolte, sowie der Kreisvorsitzende der AfD Südliche Weinstraße/Landau hatten viele Fragen – die sie sich wohl gegenseitig gestellt haben.Gäste hatte diese Veranstaltung offensichtlich nicht. Insbesondere das erste Bild ist hier entlarvend. Schaut mal in die Spiegelung des Fensters
Und, oh Wunder, zum Tod von Nawalny kein Statement.
Man kann ja seine Finanziers nicht verärgern…Aber Hut ab, vor der laienschauspielerischen Inszenierung – die fast glauben lässt, man habe es mit echten Schauspielern zu tun… „Quelle
„Exakt so ist es heute Abend wieder. Wohl in seiner Erkenntnis, dass er rhetorisch ein Blindgänger ist, versucht er dadurch Applaus zu provozieren, dass er die Stellen, an denen er Applaus will, unerträglich laut ins Mikro schreit. Aber es funktioniert nicht.“ Quelle
Das aus der blauen Villa Kunterbunt weiterhin versucht wird, den Correctiv Bericht vom 10. Januar mit allen Mitteln zu diskreditieren, ist bekanntlich nichts Neues. Aber genauso wenig wie man die Bürgerproteste gegen den Faschismus erfolgreich zu torpedieren versucht und bis zum heutigen Tag nicht verhindern konnte, dass die Menschen auch weiterhin für ihre Demokratie auf die Straße gehen. Ist natürlich der Bericht des unabhängigen Recherche Magazins Correctiv weiterhin Ziel der Begierde. Nicht zum ersten Mal und es werden alle gewohnten Register gezogen, den Bericht zu diskreditieren. Ob glaubhaft oder nicht spielt, wie mittlerweile auch gewohnt, keine Rolle. Die blaue Blase frisst diesbezüglich jede Leckerei. Auch wenn ich durch meine Zeit als Betriebsrat und Lopa-Aktivist mit juristischen Dingen nicht ganz unbedarft bin, lasse ich doch lieber Fachleute zu Wort kommen. Denn wie heißt es so schön:
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. In diesem Sinne. Ahoi aus dem Pott.
„Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.“ Quelle
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