Markus Söder schaffte es in knapp einer Viertelstunde “ nur“ ca.26x gegen die Grünen und etliche Male gegen Robert Habeck auszuteilen. Letztere sein persönlicher Angsgegner.
Die Rede auf dem CSU-Parteitag war eine Mischung aus Neid, plump billigen Populismus und bewußten Falschdarstellungen.
Die Rede an sich ging natürlich länger, aber nimmt man die 15 Minuten, in denen er die ganze Situation der Bundesrepublik und natürlich Bayerns den Grünen zuordnet, die damit die Ampel zur schlechtesten Regierung überhaupt machen soll.
Die Republik ist in einer Rezession. Die Unterschiede sind vielfältig, während Bremen laut Markus Söder ja so gar keine hat und eh nicht davon betroffen ist, leidet Bayern natürlich umso mehr.
Nur als Einordnung: In Bremerhaven lebten dort Anfang der 70er-Jahre noch 145.000 Menschen, zu Beginn der 2000er nicht einmal mehr 120.000. Ohne pulsierende Werften und die Fischerei hatte die Stadt ihr Geschäftsmodell verloren, die mit südkoreanische oder chinesische Werften (billigen Arbeitskräften) nicht mithalten konnten. Dann ein Anfang der Wende: Ende 2013 gab es 4000 Jobs im Bremerhaven im Bereich der Offshore-Windkraft (Fundamente etc.); Bremerhaven wurde Sitz des Fraunhofer-Instituts für Windenergiesysteme (IWES). Die Stadt erfand sich neu.Und dann? Gab es keine Planungssicherheit in der Energiewende. Immer wieder hat die Bundesregierung (damals schwarz-gelb, aber generell 16 Jahre dauerhaft die Union an der Spitze) die Spielregeln geändert und die Ausbauziele für Offshore-Wind herabgesetzt, Strompreisbremse eingeführt etc. Der Boom endete, bevor er richtig losgehen konnte.
Das Söder in seiner Rede die Kürzung bei den E-Autos Habeck anhängt überrascht wenig.Das führt natürlich zum „Verbrenner-Verbot“, was es nebenbei bemerkt nicht gibt. Witzig ist: Mittlerweile redet Söder nicht mehr vom Wasserstoffauto. Er hat wohl verstanden, dass dieser Zug abgefahren ist (bzw. auch nicht, denn die Wasserstoffzüge fallen gerade reihenweise aus – surprise…).
Wer hatte noch einmal etliche Ministerposten unter sich in 16 Unionsgeführter Regierung. Ricarada hat Markus noch einmal daran erinnert.
Was aber ein richtiges Fähnchen aus Bayern ausmacht.Einerseits fordert Söder: Verbrenner-Aus-Gesetz abschaffen und gleichzeitig Förderung der E-Mobilität. Man fragt sich, was das eine mit dem anderen zu tun hat, aber man kann zwischen den Zeilen rauslesen: E-Auto hat gewonnen. Er wirft Habeck vor, China den Markt zu überlassen, weil die E-Autoförderung eingestellt worden ist. Dass das aufgrund des Sparzwangs kam, erwähnt er natürlich nicht. Das die Zulassungen hierzulande aber wieder zunehmen und dass der Markt in China (und dort machen DE Autobauer nunmal ihre Gewinne) sich seit Jahren radikal wandelt, auch nicht. Das Verbrenner-Aus 2035 wird daran nichts ändern und wer auch immer 2035 noch Verbrenner verkaufen will, kann heute im Grunde schon die Werke schließen. Vielleicht sollte Söder mal dem Opel-Chef zuhören, anstatt wie in seiner Rede zu behaupten, die Grünen seien gegen das Auto – wie immer halt.
Söder sagt, die Bayern hätten keine Fluthilfen vom Bund erhalten, brüsten sich aber zugleich damit, für das Ahrtal einen dreistelligen Millionenbetrag gezahlt zu haben. ALLE Bundesländer sind beteiligt worden an dem Sondervermögen für das Ahrtal, nicht nur Bayern. Da sind sie wieder, die Hütchenspieler-Tricks aus Södistan.
Sein glanzstücke setzt er immer wieder was das Thema Atomenergie betrifft. nach seiner großen Show bei damaligen beschlossenen Atomaustieg als mit Rücktritt droht falls es keinen geben würde. Das dabei immer und immer wieder die manlgelnde Kompetenzen zu diesem Thema duch Habbeck offen gelegt werden erklärt seine immer wieder unsachliche Kritik an den Grünen.
Der Wegfall durch das billige Gas hat ein Loch in die Energieversorgung und dadurch Industrieproduktion (Stahl oder Chemie, also energieintensiven Bereichen) gerissen, deren Schließung bis heute nachwirkt. Man könnte jetzt Söder fragen, wie er zurücktreten wollte, wenn es keinen Atomausstieg geben würde, obwohl er wusste, dass die Alternative das billige Gas Putins war – und das dadurch eine massive Abhängigkeit geschaffen wird.
Söder wirft Habeck und den Grünen derweil vor: „Der Ausstieg aus der Kernenergie war zu dem Zeitpunkt ein schwerer Fehler und wie sich zeigt, nicht etwa nach guten Argumenten und Gutachten belegt. Rein ideologisch eine reine ideologische Entscheidung.“ Damit zeigt seine Unkenntnis in der gesamten damaligen Situation (fehlende Brennelemente etc., was allesamt aufzeigen), sondern: Seine Unfähigkeit den europäischen Strommarkt (Gas am teuerste, zog Preise) zu verstehen und gleichzeitig mitzunehmen, dass die Heizkosten nicht durch 2 Atommeiler gesunken wären, weil die dafür keine Rolle spielten. Man merkt : Er ist entweder neidisch oder tief getroffen, dass Habeck sympathisch erscheint. Sogleich diffamiert er ihn als Märchenonkel, Salonlöwen , was angesichts von Söders regelmäßigen Bierfestzelt-Bildern natürlich nie bei ihm zutreffen würde…
Das die Stromkosten selbst – und das lässt er gern mal außen vor – sind jetzt deutlich günstiger als vor Corona.Generell lässt er einfach weg: Für die Energiewende wäre es immer wichtig gewesen, neben Erneuerbarenkapazitäten auch die notwendigen Leitungen zu bauen.
Doch Söder und Seehofer sperrten sich 2014/15 etc. gegen notwendige Oberlandstromleitungen nach Bayern (günstiger Windstrom aus dem Norden nach Bayern). Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die bayrische Industrie.
Unternehmen brauchen:
– günstigen und grünen Strom; allein schon ihrer Klimabilanzen wegen;
– den bekommen sie in Bayern aber nicht genügend und zuverlässig;
– ein Grund ist übrigens auch, dass Söder sich gegen Strompreiszonen wehrt, die in Schweden etc. völlig normal sind (im Norden wäre der Strom dann mal deutlich günstiger; großer Wirtschaftsvorteil).
