April 2013
„Stell dir vor, die Stadt Duisburg setzt Ombudsmann für Loveparade-Betroffene ein…und keiner geht hin„
Was am zweiten Jahrestag versprochen wurde, holt Sören Link als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg rechtzeitig nach – damit am dritten Jahrestag der Tragödie keiner sagen kann: Da war doch noch was?! Richtig: Zuletzt hatte man im Oktober 2012 über einen Loveparade-Beauftragten der Stadt Duisburg verhandelt. Seither ist einiges passiert.
Mit Links Antrittsrede waren die Erwartungen an Duisburg in Sachen Katastrophennachsorge hochgeschraubt worden: Transparenz, Selbsthilfegruppen, Loveparade-Beauftragter, Gedenkstätte, Jahres- und Gedenkveranstaltungen, Katastrophennachsorge. Im Laufe von 2012 ist danach nicht mehr viel passiert. Vielmehr gingen der Notfallseelsorge die Gelder für weitere betreute Treffen aus. Die Verhandlungen um die Gedenkstätte wurden ohne Link am Tisch fortgeführt und bereits im Sommer 2012 hatten Hinterbliebene und Betroffene mehrheitlich als Vermittler zwischen Stadt und Betroffenen einen Vorschlag eingereicht: Michael Rubinstein.
Link benötigte indessen Wochen, um im kleinen Kreis bekannt zu geben, dass es Rubinstein nicht werden wird und benannte nach weiterem Zögern Pfarrer Jürgen Widera. Der widerum wolle sich das noch überlegen und erbat sich Bedenkzeit aus. Stand: Oktober 2012
Da sowohl Hinterbliebene und Betroffene in einem Pfarrer rein funktional keinen Bedarf sahen, ist mit Gründung des Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. vereinsintern als Loveparade-Beauftragter Rubinstein gewählt worden. Da Link davon Kenntnis besitzt, geht er wohl davon aus, dass zukünftige Anliegen seitens des Vereines oder auch der Hinterbliebenen dann diese beiden Herren unter sich aushandeln werden.
Es hat schon ein sehr bitteres Geschmäckle, wenn man als Betroffener einer solchen Katastrophe unverhofft und wiederholt aus der Presse erfährt, dass der OB der Stadt Duisburg jetzt statt 21 Magnolien nun ganz plötzlich einen Ombudsmann einsetzt bzw. der Öffentlichkeit vorstellt, während man selbst aus der Ecke fast vier Monate lang gar nichts gehört hat, man auch nicht wirklich mehr mit einer Reaktion der Stadt rechnet, weil man den Mann gegenüber der Stadt bereits in Frage gestellt hat.
August 2013
24. Juli 2013 – Das war der 3. Jahrestag. Und nun? Was Loveparade-Betroffene jetzt für sich tun können
War schon die Vorbereitung dazu hektisch, so war für Beteiligte vor Ort die Spannung an der Rampe unüberhörbar. Wovor über Monate hinweg gewarnt wurde, die Eskalation, trat zwei Tage später ein: Der Ausraster im Duisburger Rathaus gegenüber dem nach wie vor amtierenden Dezernenten Rabe. Betroffene, die seit über einem Jahr vor den Folgen der vernachlässigten Katatrophennachsorge waren, könnten sich an dieser Stelle bestätigt sehen, dass das Spiel der ewig Unverantwortlichen nicht gesellschaftsfähig ist. Stattdessen legen sie eine andere Gangart ein: Konsequenter Schlussstrich und Einfordern von Mitteln zur Installation einer mobilen Selbsthilfeeinrichtung.
Die Spatzen pfiffen es von Duisburgs Dächern: Hannelore Kraft kommt zum dritten Jahrestag, um den Opfern der Katastrophe von 2010 an der Rampe zu gedenken. Ein Lichtblick für alle, die Fragen hatten, die aus nah und fern anreisten, weil sie überlebt haben und drei Jahre danach immer noch eine Menge Fragen haben. Es geht um ihre Zukunft in dieser Gesellschaft. Aber zur Klärung konnte es nicht kommen, denn die Ministerpräsidentin hatte ihre Priorität, ähnlich wie die Stadtvertreter selbst, auf das Gedenken mit den Angehörigen gelegt. Ob weiterer Diskriminierungen, wie beispielsweise die Ausladung vom gemeinsamen Abendessen mit Hinterbliebenen durch die Organisatoren, eskalierte die Situation an der Rampe gegenüber Kraft mit der Frage: Warum und wozu sie überhaupt da sei? Hatte sie vorher eindrucksvoll zu verstehen gegeben, dass sie nur die Ministerpräsidentin des Landes sei, und von daher den Betroffenen definitiv nicht helfen könne. Das ist peinlich – für Kraft, aber zumindest eine klare Aussage, mit der alle Betroffenen, die seit dem zweiten Jahrestag vergeblich auf die aus der Richtung angedeuteten Hilfsangebote warten. Diese teilweise wandelnden Zeitbomben bis zum nächsten Jahrestag sich selbst oder einem telefonisch oftmals unerreichbaren Ombudsmann zu überlassen, wäre grob fahrlässig. Die Betreuung auf Basis der letzten zwölf Monate ist aus Eigeninitiative jedoch nicht weiter zu leisten.
Aufgrund mangelnder Transparenz bedarf es zu Kosten und Kalkulation der Klärung, wer nun wann was an die Stiftung Notfallseelsorge gezahlt hat. Die hat ihre Dienste seit Herbst letzten Jahres konsequent eingestellt. Darum wurden vermeintlich frei werdende Gelder in Aussicht gestellt, die dann doch nicht vorhanden sind. Welche Gelder können gemeint sein, die von der Stadt, die vom Land Nordrhein-Westfalen oder die von Schaller? Hat der Bund noch etwas dazugeschossen? Wir haben den Präses Manfred Rekowski der Evangelischen Landeskirche hier um Konkretisierung gebeten.
Am 24. August 2013 beantwortet Rechtsanwältin Bärbel Schönhof als Fachanwältin für Sozialrecht allen Betroffenen die Frage: „Welche Ansprüche haben Opfer der Loveparade-Katastrophe 2010?“ Dabei kann geklärt werden, welche Art der Ansprüche drei Jahre nach dem Geschehen unter welchen Bedingungen wirklich noch geltend gemacht werden können.
Hierzu läd der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V. ab 18.00 Uhr in die Räume des Vereins Bürger für Bürger e.V. in der Brahmsstraße 5a, 47226 Duisburg, Tel. +49 2065 58463 ein.
Für alle, die nicht vor Ort teilnehmen können, wird die Veranstaltung per Live-Stream in unserem Bambuser-Channel online übertragen. Dort können auch per Chat Fragen an Anwesende gestellt werden. – http://bambuser.com/channel/lopa2010
Die Unhaltbarkeit der Situation spiegelt sich auch in diesem offen an den Duisburger Stadtrat gerichteten Brief, der uns vor wenigen Tagen vom Verfasser mit der Bitte um Verteilung zugesandt wurde:
Rat der Stadt Duisburg z. H. Herrn Brinkmeier o.V.i.A. Burgplatz 19 47051 Duisburg E-Mail: w.brinkmeier@stadt-duisburg.de
m.d.B.u. Weiterleitung an die Ratsmitglieder
Stadt Duisburg Referat für Kommunikation Burgplatz 19 47051 Duisburg E-Mail: kommunikation@stadt-duisburg.de
Oktober 2013
Spendenskandal????
Schaller lehnt Gespräche mit Betroffenen und Angehörigen der Loveparade-Katastrophe 2010 ab
Das Ausmaß des Desasters, welches eine unangebrachte Katastrophennachsorge mit sich bringt, zeichnet sich heute, über drei Jahre nach dem Geschehen, unter den Betroffenen der Duisburger Loveparade-Katastrophe ab. Soziale Isolation bis hin zum Suizidverhalten. Die zufriedenstellende Lösung garantiert eine Stiftung, die eigens für diesen Zweck installiert wird. Um diese zu gründen, wurden Vertreter aller Beteiligten zur Gesprächsrunde am 2. November 2013 eingeladen. Wer steigt als erster aus? Der Veranstalter und Hauptsponsor der Loveparade 2010, Rainer Schaller. Begründung: Er spende weiterhin an die Düsseldorfer Stiftung Notfallseelsorge. Dass diese aufgrund intransparenter Mittelverteilung und Konzeptionslosigkeit zukünftig von der permanenten Betreuung der Loveparade-Opfer ausgeschlossen ist, scheint dem McFit-Chef völlig entgangen zu sein. Ist diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt das Ergebnis persönlicher Unwissenheit oder pure Verantwortungslosigkeit gegenüber den Gästen aus aller Herren Länder von damals?
Ein Gespräch zwischen dem Ombudsmann der Stadt Duisburg, Jürgen Widera (59), und Jutta Unruh (56) in Vertretung für die Stiftung Notfallseelsorge e.V. (SNFS) mit Jeanine Minaty als Sprecherin der Lopavent GmbH förderte anfang Oktober einige Ungereimtheiten zutage, die mitunter für sichtliche Unruhe bei Betroffenen und Angehörigen sorgten.
Seit dem dritten Jahrestag der Duisburger Loveparade-Katastrophe hängt der Haussegen vollends schief zwischen SNFS und den Betroffenen. Grund: Geld. Geld, welches an allen Ecken und Kanten für die adäquate Betreuung von Betroffenen fehlt. Ein Defizit, welches sich nicht nur nach dem diesjährigen Jahrestag in einem Amoklauf im Duisburger Rathaus äußert, sondern sich mittlerweile mit weiteren Opfern der Loveparade 2010 in Zahlen belegen lässt. Ist diese traurige Bilanz unterlassener Nachsorge erwünscht? Nein, aber wer nachfragt, warum Bedarfe posttraumatisch belasteter Opfer unerfüllt bleiben, erhält von Beteiligten wie Stadt, Land über den Versicherer bis hin zu Privatiniativen einhellig die Antwort: „Wir haben doch bezahlt – an die Stiftung der Notfallseelsorge.“ So auch Rainer Schaller, geschäftsführender Gesellschafter der Unternehmen McFit, Lopavent sowie Geschäftsführer der LOOX Sports GmbH. Er hatte als Veranstalter und Hauptsponsor der Duisburger Loveparade 2010 zum Leidwesen des ein oder anderen Betroffenen kräftig in den Topf der SNFS eingezahlt. Hätte man diesen Umstand offiziell bekannt gegeben, wäre sicherlich die Teilnehmerzahl der ein oder anderen Veranstaltung überschaubarer geblieben. War es ausgerechnet Schaller, der in Verhandlungen um eine Nachsorgelösung immer wieder Hinterbliebene bevorzugt hatte und mit der Gruppe der Verletzten sowie posttraumatisch Belasteten nicht konfrontiert werden wollte. Verständlich, denn es ist genau die Gruppe, mit der er lieber seine Anwälte verhandeln lässt, vorzugweise um Abfindungen unter der Voraussetzung weiteren Rechtsmittelverzichts. Dass ca. 90 % der PTBS-Patienten bis heute entweder keinerlei fachliche Hilfe bekommen hat oder aufgrund schlechter Erfahrungen sich nicht mehr traut, persönlich neue Hilfe zu suchen, interessiert dabei eher wenig.
Was dem einen seine Spende, ist dem anderen seine Einnahme
Die Situation droht bereits vor dem diesjährigen Jahrestag zu eskalieren. Immer öfters werden Nachfragen Betroffener durch die SNFS blockiert. Daran ändern auch zahlreiche, zeitintensive Privateinsätze von Michael Rubinstein in Sachen ‚Kontinuität in der Nachsorge‘ nichts. Am Ende gibt es kein Vorankommen für eine langfristige Lösung, nur bei der Jahrestagsplanung zeigt sich Schaller kurzfristig und spendabel: Am Geld sollten Anreise, Unterbringung und Betreuung auch 2013 nicht scheitern. Wieso auch 2013? Erst bei diesen Verhandlungen erfahren Betroffene, was Verantwortliche der Notfallseelsorge-Stiftung bis dahin ihnen gegenüber verleugneten: Dass es Schaller ist, der schon immer für diese Jahresfeiern und -treffen bezahlt.
Das Debakel um den Jahrestag 2013 zeigt die Defizite in seinem Gesamtumfang. Darum sind sich am Ende alle Beteiligten der Opfervertretungen einig: Gelder, die womöglich für Abschlussgespräche der Lopa-Opfer-Betreuer bei einer Rundreise durch Israel aufgewandt werden, während sie beim zweckbestimmten Leistungsempfänger nie ankommen und deswegen die Leistung erst gar nicht stattfindet, machen auch als wohlwollendste Spende keinerlei Sinn.
Mit dem Amoklauf im Duisburger Rathaus wird der Gedanke aus dem Vorjahr aufgegriffen, den Oberbürgermeister Sören Link 2012 mit seinem Amtsantritt als Neuanfang für Duisburg auch im Sinne der Opfer hätte etablieren können: Die gemeinnützige Loveparade-Stiftung als unabhängiges Instrument umfassender Katastrophennachsorge.
Loveparade-Opfer reduziert auf ihre Eigenschaft als einkommensteuerminderndes Projekt
In einem Schreiben vom 10. Oktober 2013 an die Ministerpräsidentin Kraft, Minaty und OB Link machen die Vertreter der Betroffenen und Angehörigen auf die derzeitige Situation zusammenfassend aufmerksam und laden ein zum Planungsgespräch für den 2. November 2013. Eine Einladung, die das Management Schallers völlig unerwartet am 22. Oktober 2013 mit der Empathielosigkeit einer Hantel rigoros in den Wind schlägt:
[…] Rainer Schaller hat von Anfang an und bis zum heutigen Tage die moralische Verantwortung, die er auf seiner Seite sieht, wiederholt in Worten und Taten zum Ausdruck gebracht. Hierunter fällt unter anderem die Unterstützung der Notfallseelsorge, die er auch in Zukunft fortsetzen wird. Entgegen der unten vorgebrachten Kritik, hat uns starke positive Rückmeldung zum Wirken der Notfallseelsorge erreicht und es ist Rainer Schaller ein persönliches Anliegen, diese Arbeit weiter zu unterstützen. […].
Welches Geschäftsinteresse über die einkommenssteuermindernde Absetzbarkeit hinaus den McFit-Chef mit der Stiftung Notfallseelsorge realiter verbindet, ist bis dato unbekannt. Unübersehbare Defizite unter den Betroffenen wie eine hochgradig vertrene soziale Isolation, vom Amoklauf bis hin zum Suizidalverhalten lassen sich nirgendwo schönbeten, auch nicht in Düsseldorf und Berlin.
Während der Ombudsmann der Stadt, Widera, diese Email erhält, erreicht nahezu zeitgleich die Ansprechpartnerin der Stadt Duisburg, Birgit Nellen, ein Anruf von Jutta Unruh, die als Religionspädagogin sowohl im Stiftungsrat als auch im Kuratorium der Stiftung Notfallseelsorge e.V. vertreten ist. [Zensur] Zehn Minuten unangekündigter Besuch und die Gruppe ist belästigt, während die eigens dafür bestellte Therapeutin überhaupt noch nicht anwesend, weil im Stau stecken geblieben ist. Ein Schelm, wer hier 1 + 1 = 3 spielt und übersieht, dass der Termineinladung zum Planungstreffen der Loveparade-Stiftung [Zensur] die einvernehmliche Ablehnung aller Beteiligten für die zukünftige Weiterarbeit mit der Stiftung Notfallseelsorge vorausgegangen ist. Denn fünf Treffen in drei Jahren sind faktisch alles andere als ein stichhaltiges Konzept für die nächsten zwei Jahrzehnte, in denen Betroffene bei Bedarf organisiert begleitet werden müssen. Drei Jahre unnötig vertane Zeit, unnötiges Leiden derer, die mit den Bildern vom 24. Juli 2010 weiterleben müssen – ob sie wollen oder nicht. Für viele läuft die Zeit ins ’nicht‘.
Nicht Verantwortung zählt, sondern ‚einfach gut aussehen‘
Ob wir uns für diese fünf in der Vergangenheit von der Stiftung Notfallseelsorge organisierten Treffen bei der Kostenfrage im sechs- oder siebenstelligen Bereich befinden, weiß derzeit niemand.Transparenz im Sinne von Verantwortung für das Gemeinwohl hat die Stiftung Notfallseelsorge offensichtlich nicht eingeplant. Wohl aber die nächsten Spendengelder von Schaller, der vom sozialpsychologischen Nutzen her ebensogut das Prass-Projekt des Tebartz-van Elst unterstützen könnte. Aber wie heißt es bei McFit? „Einfach gut aussehen.“
Jörn Teich
Dirk Schales
Vertreter der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V.
Jamuar 2014
Das eiskalte Lächeln des Rainer Schaller
Nach der Duisburger Loveparade-Katastrophe vom 24. Juli 2010 mied Rainer Schaller für knapp zwei Jahre konsequent die Öffentlichkeit. Die psychische Belastung sei zu groß gewesen. Da er an der Verstaltungsplanung nicht aktiv beteiligt war, befürchtet er keine Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Ende 2012 verkündet Bild: Rainer Schaller hat sein Lachen wiedergefunden. [1] Das Lachen ist damals vielen Opfern bis heute vergangen. Wer die Gründe dafür, sprich für eine mögliche Zivilklage auf Schadenersatz gegen Schaller aktuell in der Presse thematisiert und damit auch die AXA als Versicherer ungefragt öffentlich mit den heute real existierenden Tatsachen der traumatisierten Gäste von einst konfrontiert, der erhält eine Abmahnung. Eine sehr spezielle Art, pressewirksam die seitens Schaller in der Medienlandschaft mehrfach bekundete moralische Verantwortung für das Geschehen zu übernehmen, indem er die AXA ihrem Motto entsprechend die Maßstäbe ausstehender Schadenersatzansprüche neu definieren lässt.
Ende 2010 entschuldigt sich Rainer Schaller unter Bekundung fortwährender Gesprächsbereitschaft gegenüber den Hinterbliebenen und Betroffenen der Katastraphe öffentlich in der TV-Sendung bei Kerner und legt damit den Grundstein für den folgenschweren Fehler, den der damals amtierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland im Juli 2011 wiederholen wird: „Sich entschuldigen“.[2]
„Ich möchte mich entschuldigen für das, was geschehen ist.“
Bei wem kann man das, sich selbst entschuldigen – angesichts von 21 Familien, an deren Tisch für immer eine Person fehlen wird, und 511 weiteren Personen, die ihre Verletzungen auskurieren. Bleiben von den 10.000 Menschen, die damals auf der Rampe im Gemenge eingequetscht waren, unzählige weitere Betroffene, die seither die Bilder des an diesem Tag erlebten nicht mehr loswerden, Stigmatisierungen ausgesetzt sind, weil ihr Leiden nicht auf den ersten und auch nicht auf den zweiten Blick zu erkennen ist. Alleine in den letzten drei Monaten sind sieben neue Betroffene hinzugekommen, wurden drei von vier aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen, fünf befinden sich gerade in einer offenen Therapie, vier weitere in der Rehabilitation, sechs Betroffene ist eine zweite Therapie vermittelt worden. 2013 waren für zwei Betroffene die vorhandenen Hilfsangebote unzureichend. Wie viele werden es 2014 sein?
Auch für Schaller waren die Hinterbliebenen die leichteren Opfer. Hier und da wurden vereinzelt Gespräche geführt. Erst mit deren neuerlichem Wunsch, doch nun endlich traumatisierten Opfern gerecht zu werden, da die mit Formalitäten, Gutachten, Therapeutensuche, alltäglichen Abläufen bis hin zu Verhandlungen mit der AXA überfordert seien, schlief die Kommunikation ein.
Duisburgs Bürgermeister ist längst abgwählt, fast vier Jahre nach der Katastrophe stehen die Anklagen für den Strafprozess und auch diese Betroffenen sind gut aufgestellt: Die
Notfallseelsorge hat offiziell ihre Betreuung für beendet erklärt, steht aber im Zweifelsfall
zur weiteren Verfügung; Bärbel Schönhof als Anwältin für Sozial- und Medizinrecht engagiert sich seit September 2013 für die Opfer der Loveparade 2010 und versucht einen
finanziellen Ausgleich zu erhalten; Vertreter der Stadt Duisburg und deren
Loveparade-Beauftragter Jürgen Widera arbeiten Hand in Hand mit Vertretern der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V., wenn es um die Versorgung bekannter und sich immer noch nachmeldender Betroffener sowie die Gründung einer Stiftung zugunsten der generellen Katastrophennachsorge geht. Hierbei sind auch stellvertretende Sprecher der Hinterbliebenen und Betroffenen der Loveparade-Katastrophe aktiv. Die Einladungen, die explizit an Schaller verschickt wurden, um sich aktiv daran zu beteiligen, lassen sich zwischenzeitlich nicht mehr zählen. Die Resonanz auf diese an ihn persönlich gerichtete Bitte, seiner Verantwortung als Veranstalter an diesem Punkt gerecht zu werden, ist gleich null. Statt einer Stellungnahme zur Sache signalisiert Jeanine Minaty als Sprecherin der
Lopavent GmbH, man sei jetzt für den Umgang mit der Presse bestens gewappnet. Die Presse hatte sich nämlich erlaubt, darüber Bericht zu erstatten, dass die Bochumer Anwältin Schönhof noch 2013 Schaller verklagen werde, da er als eigentlicher Nutznießer der Veranstaltung auch der Privathaftung unterliege. Das passt so gar nicht zum Unternehmens-Motto von McFit: Einfach nur gut aussehen. Reaktion: Unter anderem eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wird durch die AXA abgemahnt. Der einstweiligen Verfügung kann nur durch Offenlegung entsprechender Patientenakten erfolgreich begegnet werden. Die Presse erfuhr von der AXA, die sich als Versicherer sonst in Sachen Loveparade eher gerne in Schweigen hüllt, und verkündete: „Die Anwältin der zweiten großen Opfergruppe hat angekündigt, in diesem Jahr keine Klage mehr gegen Loveparade-Chef Rainer Schaller einzureichen. Das sei jetzt möglich, weil die AXA-Versicherung auf die Betroffenen zugegangen sei. Die Versicherung verzichtet auf die Verjährungsfrist für die Einsprüche. Mehr als drei Jahre nach der Katastrophe mit 21 Toten wäre diese Frist zum Jahreswechsel abgelaufen.“[3]
Richtig ist, dass es Schönhof ist, die sich diesen Fristverzicht von der AXA, der Lopavent GmbH, dem Land NRW und Schaller hat persönlich bestätigen lassen, um die Individualinteressen auch im Strafprozessjahr 2014 völlig unabhängig davon zivilrechtlich wirksam vertreten zu können.[4],[5],[6]
Unklar bleibt lediglich, wie sich der heute wieder lachen könnende Veranstalter vorstellt, über den individuell entstandenen Schaden hinaus zukünftig die damit verbundene Katastrophennachsorge leisten zu wollen. Wer finanziert beispielsweise Hotlines, die Betroffenen rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen haben, entsprechende Gruppentreffen, Jahrestage und validiert die Resozialisierung? Mit Lachen alleine ist es nicht getan. Sieht nicht gut aus. Wer wirklich neue Maßstäbe definieren will, der könnte seiner bei Kerner betonten Gesprächsbereitschaft nachkommen und handeln.
Hintergrund:
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller ist Geschäftsführer von McFit (Fitness zum
Discounttarif, 150 Franchisenehmer mit Studios und ca. 1,2 Millionen Kunden). Er hatte die Rechte der Loveparade gekauft, um damit Werbung für seine Studio-Kette zu betreiben.
Das Unglück der Loveparade 2010 ereignete sich am 24. Juli 2010 während der 19. und zugleich letzten Loveparade überhaupt, die in Duisburg veranstaltet wurde. Im Zugangsbereich des Megaevents kam es aufgrund fehlgeleiteter Besucherströme und Planungsfehlern zu einem Gedränge unter den Besuchern, in dessen Folge 21 Besucher starben und 541 weitere verletzt wurden.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg leitete ein Ermittlungsverfahren gegen 16 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Duisburg sowie gegen verantwortliche Mitarbeiter des Veranstalters und der Polizei ein. Die Unglücksursache und weitere Details konnten noch nicht abschließend geklärt werden und sind Gegenstand des Ermittlungsverfahrens.
Im Laufe des Jahres 2013 nahmen sich zwei Betroffene ihr Leben.
[2]
http://www.youtube.com/watch?v=rD2iFtoI-eE
[4],[5],[6] – ANLAGE im PDF-Formar – Entsprechende Schreiben zur Fristverlängerung an RA Schoenhof
Kommentar zum Rücklauf dieser Pressemitteilung:
Uns war klar, dass diese Pressemitteilung nach Auftreten und Abmahnungen der AXA gegenüber der Presse die Spreu vom Weizen trennen wird. Die AXA kokettiert vermutlich mit ihrer Rolle als solventer Anzeigenkunde – mit mindestens ebenso potenter Rechtsabteilung. Blieb für uns die Frage: Ist es in Zeiten leerer Kassen wirklich leichtes Spiel, die Maßstäbe so zu definieren wie Pipi Langstrumpf, oder würde doch noch der helle Stern für einen Funken Aufklärung am Medienhimmel aufgehen? Donner, Blitz, da ist einer: „Ansprüche der Loveparade-Opfer bleiben bestehen” schreibt Daniel Schreckenberg in seinem Artikel. Wieso sollten die auch verschwinden? Die Kritik an der Darstellung der letzten Mitteilung ist offensichtlich bei diesem Redakteur nicht angekommen. Schon da war die Lesart: Die AXA sei den Betroffenen entgegen gekommen. Ein investigativer Blick in die in der Anlage befindlichen Schreiben hätte geholfen: Es geht um die Erhebung einer Zivilklage. Wenn die unter Fristverlängerung ausgesetzt wird, wer kommt dann bitte wem entgegen? Sind es nicht doch eher die Betroffenen gegenüber der AXA?
Wir telefonieren uns bei der WAZ durch, von der Beschwerdestelle über den Justitiar bis hin zur Chefredaktion. Die zweite Headline über boulevardesken Satzumstellungen klingt noch mehr nach einer für viel Geld gebuchten PR-Kampagne: Axa hebt Verjährungsfrist für Ansprüche der Loveparade-Opfer auf. Es ist ein Aufatmen für alle Angehörigen und Opfer der Duisburger Loveparade-Tragödie… Wieso sollten sie? Neben dieser mehrfach behaupteten Tatsachenverdrehung legen die weiteren Ausführungen den Betroffenen ein nettes Ei, verpackt in Form einer teuren Zeitungs-Ente. Die WAZ ist offensichtlich nicht dazu gewillt, die Öffentlichkeit und sich noch nachmeldende Betroffene konkret über ihre Rechte aufzuklären. Der Satz […] Die AXA-Versicherung, als Haftpflicht-Versicherer der Firma Lopavent und dessen Geschäftsführer Rainer Schaller, verzichtet auf die Verjährungsansprüche gegenüber Schadensersatzforderungen. Und das zunächst bis zum 31. Dezember 2014. […] spart aus, dass die AXA ebenfalls die Ansprüche gegen die Stadt Duisburg reguliert, und die hat die Klagefrist auf den 30. Juni 2014 beschränkt. Wer vor Gericht Klage erhebt, weil er sich beispielsweise am vierten Jahrestag dem Thema widmet, und sich auf diesen Bericht beruft, der wird zwangsläufig teilweise Schiffbruch erleiden. Realiter ist am 24. Juli 2014 die seitens der Stadt Duisburg gesetzte Frist längst abgelaufen.
Darum an dieser Stelle noch einmal ein Leitfaden von Schönhof, wie die rechtliche Situation richtig dargestellt werden sollte:
In einem Strafprozess wird die persönliche Schuld einzelner Personen, z. B. bei Körperverletzung mit Todesfolge oder ähnlichem, geprüft und festgestellt und auch unter Strafe gestellt.
In einem Zivilprozess wird darüber hinaus auch die Organisationsverantwortung der hinter diesen Einzelpersonen stehenden Institutionen und weiteren möglichen Verantwortlichen geprüft und festgestellt und führt zu Zahlungsverpflichtungen.
Für beide Bereiche gelten unterschiedliche Verjährungsfristen, die mit verschiedenen Maßnahmen unterbrochen werden können. Im Zivilprozess können diese Maßnahmen darin bestehen, dass entweder Zivilklage eingereicht wird oder die möglichen Verantwortlichen eine Verzichtserklärung dahingehend abgeben, dass auf die Einrede der Verjährung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt verzichtet wird. Wird eine solche Erklärung abgegeben, können (!) die Geschädigten eine Klage vorerst (!) zurückstellen, sie müssen dies aber nicht, es handelt sich um reines Entgegenkommen der Geschädigten. Auch während eines Zeitraums, für den diese Verzichtserklärung abgegeben wurde, kann jederzeit jeder Geschädigte Zivilklage erheben, um seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Ein solches Vorgehen bietet sich immer dann an, wenn die Regulierung von Zahlungen unbegründet verzögert wird, wenn immer wieder neue Nachweise von Gesundheitsschädigungen gefordert wird oder unangemessen niedrige Entschädigungszahlungen angeboten werden. Der Beginn eines Strafprozesses hat keinerlei (!) Auswirkungen auf das zivilrechtliche Vorgehen und gefährdet in keiner Weise die Ansprüche der Geschädigten.
Jörn Teich
Dirk Schales
Vertreter der Betroffenen Initiative LoPa 2010 e.V.