Ein gern genommenes narrativ mit der AFD gerne das Anti Demokratische Verhalten der sogenannten „Altparteien“ belegen will ist das man ihnen das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsident „Verweigern“ würden worauf sich ja angeblich einen Anspruch hätten. Aber natürlich wird hier mittlerweile durchschaubare AFD Stil Fakten verdreht und mit Halbwahrheiten gearbeitet um sich in der beliebten Opferrolle zu inszenieren.
Aber befassen wir uns erst mal mit dem Punkt um den es geht. Nämlich um den Posten des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter.
„ Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Bundestagssitzungen. Dazu nimmt er auf dem Podium im des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat alle und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden. Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. „ Quelle
Derzeit ist die stärkste Fraktion im Bundestag die SPD mit 207 Sitzen und somit stellt sie auch den Bundestagspräsidenten. Im jetzigen Fall ist dies Bärbel Bas. Die AFD ist mit derzeit 78 Sitzen meilenweit davon entfernt die stärkste Fraktion zu stellen und kann somit auch nicht den Bundestagspräsidenten stellen.
Damit bleibt der AFD bestenfalls der Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten.
„Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden. Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist vier Vizepräsidenten gab (je einen für die drei größten Fraktionen Union, SPD und FDP sowie ein zweiter für die jeweils zweitgrößte Fraktion). In der 19. Wahlperiode wurde kein Abgeordneter der erstmals im Bundestag vertretenen AfD zum Vizepräsidenten gewählt, obwohl nach §2 Abs. 1 S. 2 GOBT der Geschäftsordnung des Bundestages jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium vertreten sein sollte. Allerdings besteht für die Abgeordneten keine Verpflichtung zur Wahl eines bestimmten Kandidaten, da die Wahl geheim ist und die Abgeordneten nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind. „ Quelle
„Die AfD-Fraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer Kandidaten zum Vizepräsidenten macht. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun klargestellt.“ Quelle
„Doppelte Niederlage für die AfD: Partei scheitert mit Klagen zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten“ Quelle
„Sollte der AfD ein Vize-Posten im Bundestagspräsidium zugestanden werden? Die Abgeordneten der anderen Fraktionen lehnen das bisher ab.“ Quelle
„Neues Parlament, altes Thema: Erneut stellt die AfD als einzige Fraktion keinen Vize-Bundestagspräsidenten. Ungerecht? Nur vordergründig. Es gibt gute Gründe dafür – und die sind alles andere als willkürlich.“ Quelle
Die bisher vorgeschlagenen Kandidaten der AFD:
Kay-Uwe Ziegler
„Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat einen Strafbefehl gegen Kay-Uwe Ziegler erlassen. Dem Bundestagsabgeordneten wird Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen vorgeworfen. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Ziegler selbst nennt die Vorwürfe „absurd“ und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einem Prozess.“ Quelle
Christian Wirth
“ Er ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. “ Quelle
Michael Kaufmann
„Zur Landtagswahl 2019 in Thüringen haben wir den Direktkandidatinnen und -kandidaten Fragen zur Person sowie zu politischen Themen gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann.“ Quelle
Mariana Harder-Kühnel
„Dass bei der AfD die Fetzen fliegen, ist nichts Besonderes. Nun soll der Gießener Bundestagsabgeordnete Schulz seine Parteifreundin Harder-Kühnel sogar körperlich angegangen sein. Der mutmaßliche Rempler beschäftigt nach der Bundespartei wohl auch die Justiz.“ Quelle
Gerold Otten
„Bei der 94. (11. April 2019), der 101. (16. Mai 2019) und der 104. Sitzung des Deutschen Bundestages (6. Juni 2019) scheiterte Otten mit seiner Kandidatur für den Posten eines der Bundestags-Vizepräsidenten. Er ist damit der dritte Kandidat seiner Fraktion, der in allen drei Abstimmungen scheiterte.“ Quelle
Stephan Brandner
„Stephan Brandner kandidiert erfolglos als Vizepräsident des Bundestages“ Quelle
