An Friedrich Merz, MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin
Offener Brief an Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands
Sehr geehrter Herr Merz,in Ihrer Rolle als Vorsitzender der CDU tragen Sie eine immenseVerantwortung für dieZukunft unseres Landes, die politische Stabilität und das Vertrauen der Bürgerinnen undBürger in die Demokratie. Vor diesem Hintergrund möchte ich eindringlich davor warnen,auch nur in Erwägung zu ziehen, eine Koalition mit der AfDeinzugehen.Alice Weidels kürzlich veröffentlichtes Schreiben an Sie zeigt deutlich, was die AfD mitsolchen Appellen bezweckt: Sie versucht, die CDU strategisch unter Druck zu setzen und eineAnnäherung zu erreichen. Sie will die CDU zu einer politischen Normalisierung ihrer Parteibewegen und ihre radikale Agenda salonfähig machen. Es geht der AfD nicht um einen echtenpolitischen Austausch, sondern um die Integration ihrer populistischen und spaltenden Zielein den politischen Mainstream. Diese Manipulation dürfen Sie nicht zulassen.
Die Gefahren einer Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Koalition mit der AfD würde nicht nur die klare Abgrenzung Ihrer Partei zuextremistischen und populistischen Kräften aufweichen, sondern auch die Grundfestenunserer demokratischen Kultur gefährden.
Die Geschichte hat uns gelehrt, dass derSchulterschluss konservativer Kräfte mit radikalen Parteien zu dramatischen Folgen führenkann. Die Weimarer Republik bietet hier ein warnendes Beispiel. Die damaligeZusammenarbeit konservativer und nationalistischer Parteien mit der NSDAP hat letztlich dieDemokratie zerstört und eine der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte eingeleitet.Auch heute steht die AfD für eine Politik, die spaltet, statt zu verbinden. Ihre Rhetorik gegenMinderheiten, ihre Ablehnung zentraler europäischer Werte und ihre Angriffe auf dieMedienfreiheit machen deutlich, dass diese Partei nicht in der Lage ist, konstruktiv an derGestaltung einer demokratischen Zukunft mitzuwirken. Eine Koalition mit der AfD würdedieser Politik nicht nur eine Bühne bieten, sondern sie legitimieren.Alice Weidels Schreiben zeigt zudem, dass die AfD bewusst auf eine Verschärfung dergesellschaftlichen Spannungen hinarbeitet. Durch die Verbindung von Einzelfällen wieStraftaten und Migrationspolitik wird eine Angstkulisse geschaffen, die den Boden fürradikale Maßnahmen bereiten soll. Diese Strategie zielt darauf ab, demokratische Werte zuuntergraben und die Debatte zu emotionalisieren.
Die Enttäuschung der Wähler
Ihre klare Aussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, war ein starkes Signal, dasVertrauen in die CDU gefestigt hat. Viele Wählerinnen und Wähler–auch konservative–schätzen Ihre Haltung, die Partei in der Mitte zu verankern und die Demokratie zu schützen.Sollten Sie diese Aussage brechen, würden Sie nicht nur Ihre eigenen Unterstützerenttäuschen, sondern auch das Vertrauen in Ihre Partei langfristig schädigen.Es ist wichtig zu betonen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die CDU zu einemInstrument extremistisch-populistischer Agenden machen würde.
Auch AfD-Wähler, die vonder CDU eine gemäßigte, pragmatische Politik erwarten, könnten sich enttäuscht abwenden,wenn sie sehen, dass Ihre Partei bereit ist, demokratische Werte für kurzfristigeMachtinteressen aufs Spiel zu setzen
Ein Appell an Ihre Verantwortung
Sehr geehrter Herr Merz, Sie haben mehrfach betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfDausgeschlossen ist. Diese Haltung sollten Sie mit aller Konsequenz beibehalten. Die CDU isteine Partei, die sich auf die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde gründet.Eine Koalition mit der AfD würde diese Grundsätze in Frage stellen und die CDU ihrerpolitischen Identität berauben.Ich appelliere an Sie, Ihrer staatsmännischen Verantwortung gerecht zu werden und nicht denVersuchungen des Populismus nachzugeben. Alice Weidels Schreiben ist ein bewussterVersuch, Sie in die Ecke zu drängen und die CDU zu einem Komplizen ihrer radikalen Politikzu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die CDU ein Stabilitätsanker derDemokratie bleibt und weiterhin für eine Politik der Mitte steht.
