Seit 1. September ist Hannes Loth Deutschlands erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz (Anhalt-Bitterfeld) im Amt – und hat ganz offensichtlich vergessen, was auf seinem Wahlkampf-Flyer stand:
„Ich werde weiterhin gegen jede Erhöhung von Gebühren und Beiträgen stimmen.“
„Versprich nur das, was du auch halten kannst“ – an dieses Gebot hält sich der erste AfD-Bürgermeister nicht. Hannes Loth, Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, hat während des Wahlkampfes seinen Wählern viel versprochen, doch von Einhalten ist nicht die Rede.
„Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage – ohne Kinder und damit zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder selbstverständlich kostenfrei dazugehören. Für alle Schulen ist die Mittagsverpflegung ebenfalls kostenfrei auf hoher Qualität vorzuhalten. Schulessen muss ausgewogen, schmackhaft und nahrhaft sein.“
Wahlversprechen 1: „Kostenlose Krippen und Kindergärten“
Vor seiner Wahl hat Loth versprochen, in Raguhn-Jeßnitz „kostenlose Krippen und Kindergärten“ einzuführen. Der Kerngedanke habe eingeleuchtet: Kinder sollten gut erzogen und betreut sein, Eltern sollten mehr Zeit und Kraft haben, die Gesellschaft voranzutreiben.
In der nächsten einschlägigen Sitzung des Stadtrats werde er vorschlagen , die Kita-Gebühren nicht zu senken, sondern zu erhöhen – um satte 60 Prozent.
Wahlversprechen 2: Dauerhafte finanzielle Unterstützung von Vereinen
Weiterhin hat Loth versprochen, lokalen Vereinen dauerhaft finanziell unter die Arme zu greifen.. Auch dieses Vorhaben betrachte Loth nun als vorerst gescheitert.
Auf seiner persönlichen Homepage schreibe Loth dazu, er werde dieses Wahlversprechen im Jahr 2023 nicht einhalten können. Ob die Finanzspritze im nächsten Jahr komme, ließe sich seinen Texten nicht entnehmen.
Stattdessen finde man dort ein mehrdeutig formuliertes, neues Versprechen. Es sei nun sein „Ansinnen, die Vereine anderweitig zu unterstützen, wo es möglich ist“.
Wahlversprechen 3: Investitionen für Feuerwehr und Stadtsanierung
Fast pauschal hat Loth im Gespräch mit einem „SZ“-Journalisten gleich mehrere weitere seiner Wahlversprechen rückgängig gemacht. Ob es um die versprochene Investition in die Feuerwehr von Raguhn-Jeßnitz gehe oder um die Einleitung von millionenschweren Stadtsanierungen,
In anderen Worten: Absegnen könne er leider nur noch Investitionen, die absolut unverzichtbar seien.
Die fast schon gewohnte Heuchelei der AFD
In der Corona-Pandemie kritisierte er die verhängten Schutzmaßnahmen der Bundesregierung scharf.
„Neuste Entwicklungen in Berlin besorgen Pjöngjang“, kommentierte der AfD-Mann etwa auf seiner Facebook-Seite, als in der Hauptstadt mehrere Demonstrationen gegen die Pandemieregeln verboten wurden. Auch soll er selbst viele Demonstrationen und Kundgebungen während der Pandemiejahre mitorganisiert haben.
Kurios: Zur selben Zeit verdiente Loth mit Corona-Teststationen an der Pandemie kräftig mit. Auf der Seite des Landtages gibt der 42-Jährige die Einkünfte als Nebenverdienste der Stufe 5 ein, was einer monatlichen Summe von mehr als 10.000 Euro entspricht. Laut MDR soll Loth dadurch zwischen 80.000 und 120.000 Euro brutto dazuverdient haben.
Quellen:Robert Koop, Der Westen.Focus.Bild um nur einige zu nennen
AFD-LANDRAT SESSELMANN ist ebenfalls in der Realität angekommen
Auch der neue AfD-Landrat in Sonneberg, Robert Sesselmann, hat sich bisher nicht unbedingt beliebt gemacht. Der Landrat versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Das vom Bund finanzierte Projekt „Demokratie leben“, welches mit rund 250.000 Euro im Jahr gefördert wird, wollte Sesselmann wegen der 35.000 Euro Eigenmittel aus dem Topf des Landkreises streichen. Dabei hat er wohl nicht bedacht, dass er diese Entscheidung ohne die Zustimmung des Kreistages überhaupt nicht hätte treffen dürfen.
Und dann lernte Sesselmann eine wichtige Lektion: Im Wahlkampf und auf Social Media die demokratischen Prozesse verächtlich zu machen, ist vielleicht ein Weg, billig Beliebtheit zu generieren. Doch in der Realität kann man nicht einfach machen, was einem gerade gefällt und das Blaue vom Himmel versprechen. Nach starkem Protest des Jugendhilfeausschusses unterschrieb Sesselmann den Förderantrag schließlich doch. Ein peinliches, doch sehr entlarvendes Manöver.
Quelle: Volksverpetzer
Ich bin übrigens dafür AFD Politiker ruhig in Talkshows einzuladen. Sobald die von ihren Plattitüden abweichen müssen wirken sie einfach nur noch jämmerlich.
Update aus Reichenbach
Die Reichenbacher AfD-Fraktion kündigte vor einem Jahr an, auf ihre Sitzungsgelder zum Wohle des Stadthaushalts zu verzichten. Passiert ist nichts. Die AfD-Vertreter teilten vor zwölf Monaten der Öffentlichkeit mit:
„Die AfD-Stadtratsfraktion hat bei der letzten Sitzung des Stadtrates angeboten, im Zuge der Haushaltssanierung auf ihre Sitzungsgelder zu verzichten und würde es begrüßen, wenn die anderen Fraktionen diesem Beispiel folgen.“
Nägel mit Köpfen hat die AfD aber bisher wohl nicht gemacht. Quelle
