Die Wahlergebnisse sind nicht wirklich überraschend. Die FDP in Sachsen und Thüringen hat rund 1%. Die Ampel-Sabotagepartei FDP hat 80 % ihrer Wähler und Wählerinnen verloren.
Die Reaktion der FDP war irgendwie erwartbar: Die Ampel ist schuld, die Grünen sind schuld, wir müssen mehr blockieren und das an dem der Ampel-Zug halt schon bis auf einzelne Initiativen von Habeck im Grunde seit Monaten steht.
Alles andere an dieser Wahl tut vor allem weh.
BSW?
Hat erfolgreich Wähler von der AfD abgezogen.Natürlich nicht! Die BSW hat einfach nur die Linke zerlegt und von allen anderen Parteien Unzufriedene und Putinfans abgezogen.
Die CDU?
Mit ihrem Anti-Grüne-Wahlkampf hat sie erfolgreich die AfD klein gehalten.
Die CDU hat im Gegenteil, einfach nur schon das erreicht, woran sie im Bund schon fleißig arbeitet: Deutschland durch stumpfen Populismus unregierbar machen. Wer den Feind nur bei den Grünen sieht und jede unsägliche Verkürzung oder dreiste Lüge recht ist – so bereitet man den Rechtsradikalen nur das Feld und irgendwann sind keine Demokraten mehr da, mit denen man regieren kann. Mehr als 50 % der Wähler und Wählerinnen haben die CDU nur gewählt, damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt. Die CDU hat Wähler von den anderen demokratischen Parteien abgezogen und gleichzeitig an die AfD verloren. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, auch weil sich Menschen eben an die aggressive Tonlage und dem phantasievollem Umgang mit der Wahrheit gewöhnen, so lange bis die AfD nicht mehr auffällt.
Wer selber die Grenzen verschiebt, verschiebt sie vor allem für die Radikalen – und diese werden die Grenzverschiebung radikaler ausnutzen.
Um sein Merkel Trauma zu verarbeiten wird Merz jedwege Skrupel über Bord werfen
Die Totengräber der Demokratie
„Merz und Wagenknecht treiben damit die Ampel vor sich her, Scholz und Lindner sind eine Fahne im Wind, aber: sie stärken vor allem die AfD, wenn sie ihr nach der Schnauze reden und das Geschäft mit der Angst kopieren. Das gilt umso mehr, wenn sie Lösungen vorschlagen, die gar nicht umsetzbar sind – außer man schafft den Rechtsstaat ab oder verlagert das Problem an andere Länder.“ Quelle
Ständiges Versagen der Medien
Wir konnten am Wahlabend, wieder einmal, das große Versagen der Medien im Umgang mit der AfD verfolgen. Ein Spitzenkandidat, der Faschist genannt werden darf, wird zur besten Sendezeit in den Kreis von Politikern geholt. Erst kürzlich hat er noch auf Marktplätzen über unwertes Leben gehetzt, hat Pflegekräften Wahlmanipulation vorgeworfen und deutschen Unternehmen den Niedergang gewünscht. Wie er so da steht, als wäre er ein respektabler Politiker mit einer
grundgesetzestreuen Haltung.Alle Fake-News, mit denen sich die AfD gerne umgibt scheinen Vergessen. Der Korruptions-Skandal mit Russland. Vergessen. Vergessen auch die Netzwerke zu Rechtsextremen, die das Land ins Chaos stürzen wollen.Das ZDF spult routiniert ihren Wahlabend ab. Dem Faschisten werden wachsweiche Fragen gestellt und man gibt ihm Raum, seinen Irrsinn von „die AfD ist die neue Volkspartei für Thüringen“ über den Sender zu jagen. Ein Versagen das an diesem Abend das exemplarisch für das gesamt Versagen der letzten Monaten steht. In Talkshows erstarren die Moderatoren fast schon vor Ehrfurcht. Sie sind meist schlecht vorbereitet oder zu feige zu widersprechen. Dabei geht es auch anders.
50% der CDU-Wähler haben gesagt, dass sie die CDU nicht etwa wegen ihrer Inhalte gewählt haben, sondern damit die AfD nicht noch stärker wird. Leider haben die ÖRR-Medien am Wahlabend erneut ihren maßgeblichen Teil dazu beigetragen, dass die AfD weiter stark bleibt.
Statement der Königlich Bayerischen Antifa zur Wahl in Thüringen und Sachsen
Kämpft ihr, für was ihr wollt, ich bin es müd“
So, die Wahllokale in Sachsen und Thüringen sind geschlossen:
In Thüringen ist eine gesichert rechtsextreme Partei unter einem völkischen Parteiflügel Wahlsieger geworden. Und in Sachsen gibt es (wohl) keine demokratische Mehrheit mehr, selbst wenn man die CDU dazu zählen würde. Nachdem wir das Thema die letzten Monate bewusst ausgeschwiegen haben, ist es nun Zeit, mal Klartext zu reden.
Mit Irritation (und zunehmender Frustration) haben wir die anwachsende Panik im Bürgerliche Lager über die prognostizierten und nun eingetretenen Wahlergebnisse dieser Landtagswahlen zur Kenntnis genommen. Da wurde dann händeringend appelliert und erklärt und gehofft. Ein erbärmlicher Zirkus der Bestürzung, der jetzt seit über 10 Jahren durch dieses Land tourt. Bei jeder Wahl kommt er wieder in die Stadt, in die Zeitungen und in die Talkshows. Und jedes mal bricht ein größeres Stück aus der Demokratie. Erst ein paar Sitze im Parlament, dann ein Bürgermeister, ein Landrat, und jetzt ein Bundesland oder zwei. Sehenden Auges lässt man geschehen, was diese Bundesrepublik gegründet wurde zu verhindern. Sehendes Auges verzichtet der Rechtsstaat darauf, der Gefahr die ihm droht, mit den Mitteln, die er sich dafür geschaffen hat, zu begegnen. Nicht umsonst kann diese Demokratie Parteien verbieten. Die CDU wird nun wieder so tun, als wäre sie nicht spätestens seit Ende Merkel mit mindestens einem Bein auf den politischen Zug der AfD aufgesprungen, indem sie sich ohne Not zum bürgerlichen Echo von deren abgründigen Parolen macht. Die SPD, die Grünen und die FDP werden ganz angestrengt so tun, als wären sie nicht gerade die Bundesregierung gewesen, während der Protofaschismus Ostdeutschland übernommen hat. Und die Linke wird mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen und tunlichst vergessen, dass eine neue ultra-reaktionäre Partei neben der AfD ausgerechnet aus den Ruinen getreten ist, die mal ihre Partei waren.
Seit 10 Jahren warnt die Autonome Antifa genau vor dem, was nun passiert ist. Sowohl vor der AfD als auch vor dem BSW. In den letzten 10 Jahren politischer Arbeit haben Antifaschist*innen in akribischer Recherche und Dokumentation darauf hingewiesen, wo die AfD zu verorten ist und welche Gefahr von ihr ausgeht. Wohlgemerkt unter Hohn, Spott, Anfeindungen, Leugnung, Verfolgung und Repression aus der Bürgerlichen Gesellschaft. Bis jetzt endlich, nach 10 Jahren sogar der Verfassungsschutz in einer Reihe von Bundesländern einsehen musste, dass diese Partei da tatsächlich rechtsextrem ist. Es ist nicht mehr unsere Aufgabe. Emanzipatorische Genoss*innen, gerade in Ostdeutschland, arbeiten sich antifaschistisch sprichwörtlich kaputt, um als LINKSRADIKALE diese Republik und diesen Rechtsstaat IRGENDWIE am Laufen zu halten, und die Hälfte der CDU-Wähler könnte sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen? Erbärmlich.
Niemand anderes als die Feigheit der bürgerlichen Demokrat*innen ist verantwortlich, wenn in Deutschland bald wieder der Faschismus regiert.
Unsere Solidarität und weitere Arbeit gilt allein allen emanzipatorisch antifaschistischen Genoss*innen, die sich in nun in noch viel düsteren politischen Verhältnissen wiederfinden, und trotzdem nicht aufgeben werden.
Alerta.
Quelle
Fazit:
Sehr geehrter Herr Merz, Herr Söder, Herr Spahn, Herr Linnemann und Co., ich bedanke mich bei Ihnen für die massive Hilfe zugunsten der AfD. Ihr Populismus und die Hetze haben Wirkung gezeigt. Mein Dank geht auch an die Marionetten der Fossilen Energie Lobby der FDP. Das Torpedieren von Regierungsarbeit hat wunderbar geklappt. Mein Dank gilt auch der Kommunikationsunfähigkeit der Bundesregierung insgesamt, sowie an den viel zu zögerlichen Bundeskanzler. Allerdings muss ich auch ein Dankeschön an die Wähler in Sachsen und Thüringen senden, die uns diesen braunen Mist eingebrockt haben. Die haben aus der Geschichte anscheinend nichts gelernt.
Sagt hinterher nicht, ihr hättet ja von nichts gewusst.
